Allgemeine Geschäftsbedingungen von
RS Speedbikes
Ronny Schlieder
Liebstädter Straße 44a
01796 Pirna
Stand: 01. März 2023

1. Geltung

1.1. Vorbehaltlich abweichender schriftlicher Vereinbarungen im Einzelfall kommen Verträge über den Kauf von beweglichen Sachen (im Folgenden: Ware) sowie über Dienst- und Werkleistungen mit RS Speedbikes (im Folgenden: RSS) und Verbrauchern i.S.d. Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) (jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, § 13 BGB) ausschließlich nach Maßgabe der nachfolgenden Allgemeine Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung zu Stande.

1.2. Mit der Absendung einer Bestellung einer Ware oder einer Bestellung von Dienst- und Werkleistungen erklärt sich der Kunde mit der Geltung dieser AGB einverstanden. Entgegenstehende oder abweichende AGB des Kunden sind für RSS nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich durch RSS anerkannt worden sind.

1.3. RSS behält sich das Recht vor, die geltenden AGB jederzeit zu ändern. Alle Änderungen der AGB gelten ausnahmslos nur für neue Verträge, die nach Bekanntgabe der Änderungen auf der Website von RSS erfolgen. Kunden müssen die auf der Website veröffentlichten AGB überprüfen, bevor sie eine Bestellung tätigen – sie können sich seit dem letzten Websitebesuch geändert haben.

1.4. Kunden können die AGB ausdrucken, herunterladen und / oder abspeichern (https://rs-speedbikes.de/agb).

1.5. RSS schließt keine Verträge mit Minderjährigen. Das Mindestalter für Verträge mit RSS sind vollendete 18 Lebensjahre des jeweiligen Kunden.

1.6. Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden

2. Bestellvorgang von Waren

2.1. Die Präsentation von Waren im Onlineshop von RSS und / oder auf anderen Medien / Plattformen, sei es elektronisch oder in Papierform (z.B. Flyer, Prospekt), stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages seitens von RSS dar, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots des Kunden. Zeichnungen, Abbildungen, Beschreibungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten (wie z.B. Geschwindigkeiten) sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich und individuell vereinbart ist.

2.2. Zumutbare technische und gestalterische Abweichungen von Angaben im Onlineshop, Prospekten, Katalogen und sonstigen Unterlagen sowie Modell-, Konstruktions- und Materialänderungen im Zuge des technischen Fortschritts und der weiteren Entwicklung bleiben vorbehalten, ohne dass hieraus Rechte gegen RSS hergeleitet werden können, insbesondere, soweit Bestellungen aus den Bereichen Motortechnik, Bremsanlage, Fahrwerk und Abgastechnik, die von fahrzeugspezifischen Daten abhängen, betroffen sind.

2.3. RSS ist jederzeit befugt das im Onlineshop von RSS und / oder auf anderen Medien / Plattformen dargestellte Produktsortiment zu ändern, ohne dass hieraus Rechte gegen RSS hergeleitet werden können.

2.4. Dem Kunden steht es frei, auch außerhalb des Onlineshops z.B. kleinanzeigen, Waren bei RSS zu bestellen. Die Bestellung wird schriftlich erbeten. Auch bei einer Bestellung außerhalb des Onlineshops gelten die vorliegenden AGB.

2.5. RSS ist jederzeit dazu berechtigt, eine Bestellung zu prüfen und / oder eine Bestellung ohne Angabe von Gründen und unter Ausschluss jeglicher Haftung abzulehnen. Falls RSS eine Bestellung nicht innerhalb von zehn Werktagen schriftlich bestätigt, gilt diese als abgelehnt.

2.6. Der Vertragsschluss erfolgt in dem Zeitpunkt, in dem RSS das Angebot des Kunden annimmt. Dies geschieht entweder durch Zusendung der Ware oder durch Versand einer Annahmeerklärung, in der RSS ausdrücklich darauf hinweist, dass ein Kaufvertrag zustande kommt. Diese Annahmeerklärung wird nach Wahl von RSS per E-Mail, Nachricht über kleinanzeigen Messenger, per Brief oder Telefax an den Kunden versandt. Die Annahmeerklärung ist nicht zu verwechseln mit der Bestätigung einer Bestellung des Kunden. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde aufgrund der von ihm gewählten Zahlungsart den Kaufpreis bereits vor Vertragsschluss bezahlt oder zur Zahlung angewiesen hat. Soweit RSS in diesem Fall die Bestellung des Kunden ausnahmsweise mangels Warenverfügbarkeit nicht annehmen kann oder der Vertrag aus sonstigen Gründen nicht zustande kommt, wird RSS die Vorauszahlung zurückerstatten.

2.7. Der Kaufvertrag kommt zustande mit RSS.

2.8. Die Bestellung und die vom Kunden eingegebenen Bestelldaten werden im Rahmen der datenschutzrechtlichen Bestimmungen gespeichert und können bei RSS entsprechend angefordert werden. Die Bestelldaten werden im Rahmen der Bestellbestätigung an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse oder kleinanzeigen Messenger übermittelt.

3. Bestellvorgang von Dienst- und Werkleistungen

3.1. RSS erbringt nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung Service-Leistungen an Motorrädern und Fahrzeugteilen (im Folgenden: Auftragsgegenstand), wie insbesondere Reparaturmaßnahmen, Komplettaufbau an Motorrädern, Entwicklungsdienstleistungen, Support bei Motorradrennen (vgl. Ziff. 5) sowie weitere Dienst- und Werkleistungen.

3.2. Verträge zwischen RSS und dem Kunden hinsichtlich von Dienst- und Werkleistungen kommen nach Übersendung eines schriftlichen Angebots von RSS durch schriftliche Annahme des Kunden zustande.

3.3. Erfüllungsort bei Dienst- und Werkleistungen ist, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, der Sitz der RSS.

3.4. Der Kunde verbringt zum vereinbarten Termin das Motorrad und / oder die Fahrzeugeile auf eigene Kosten und Risiken zum Erfüllungsort. Wünscht der Kunde Abholung oder Zustellung des Auftragsgegenstandes, erfolgen diese auf seine Rechnung und Gefahr. Die Haftung bei Verschulden der RSS bleibt unberührt.

3.5. Der Kunde ermächtigt RSS ausdrücklich, Probefahrten sowie Überführungsfahrten mit dem Auftragsgegenstand durchzuführen.

3.6. Falls erforderlich, wird der Auftragsgegenstand durch RSS auf den aktuellen Softwarestand, z.B. bezüglich der Motorelektronik oder der digitalen Anzeige im Cockpit eines Motorrads, gebracht. Soweit technisch möglich, werden in diesem Zusammenhang Fahrzeugdaten temporär verschlüsselt gesichert. Unabhängig davon wird dem Kunden dringend empfohlen, Daten und individuelle Einstellungen im Fahrzeug gemäß Betriebsanleitung zu sichern, um einen Datenverlust zu vermeiden. Durch die Softwareaktualisierung kann es auch zu Modifikationen der Gestaltung von Funktionsausprägungen kommen.

3.7. Ist bei der Auftragserteilung nichts anderes schriftlich vereinbart worden, so gehen ersetzte oder ausgetauschte Teile, gleich ob neuwertig oder gebraucht, in das Eigentum der RSS über.

4. Sonderbestimmungen für Support bei Motorradrennen und sonstigen Motorradveranstaltungen

4.1. RSS unterstützt nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung Kunden, insbesondere Rennteams, im Zusammenhang mit Motorradrennen in technischen Fragen (technischer Support). Motorradrennen im Rahmen dieser Vereinbarung sind Veranstaltungen, bei welchen der jeweilige Fahrer allein und / oder mit mehreren Teilnehmern ein Motorrad zur Erzielung von einer möglichst hohen Geschwindigkeit und / oder von Bestzeiten auf hierfür geeigneten Strecken bewegt, unabhängig von der Länge der gefahrenen Strecke.

4.2. RSS weist daraufhin, dass sich der jeweilige Fahrer bei Teilnahme an einem Motorradrennen besonderen Gefahren und Risiken für Leib und Leben sowie auch die Unversehrtheit des eingesetzten Motorrads aussetzt und sich bewusst in eine Situation drohender Eigengefährdung begibt.

4.3. RSS übernimmt keine Haftung für die Risiken und Gefahren, welche mit dem Rennsport und insbesondere mit der Erzielung von einer möglichst hohen Geschwindigkeit und / oder von Bestzeiten einhergehen.

4.4. Bei einem Einsatz eines Motorrads auf einer Rennstrecke, vor allem bei der Teilnehme an einem Motorradrennen, ist der jeweilige Fahrer stets allein verantwortlich für die eigene Gesundheit und körperliche Unversehrtheit sowie auch die Schadenfreiheit des eingesetzten Motorrads.

4.5. Der Fahrer hat vor jedem Fahrtantritt das Motorrad, d.h. sämtliche Bestandteile eigenverantwortlich auf seine Funktionsfähigkeit und Einstellungen zu überprüfen. RSS ist lediglich unterstützend und ohne eigene Haftung tätig. Die Endkontrolle vor Fahrtantritt liegt stets beim jeweiligen Fahrer und nicht bei RSS.

4.6. Soweit Motorradrennen und / oder sonstige Veranstaltungen aus Gründen der Corona-Pandemie oder aus sonstigen Gründen, die RSS nicht zu vertreten hat, nicht stattfinden können, trägt RSS hierfür keine Haftung. Verhindern gesetzliche Regelungen und / oder behördliche Anordnungen, insbesondere Einreisebestimmungen des jeweiligen Landes, eine Anreise der Mitarbeiter oder Beauftragten der RSS zu einem Motorradrennen, trägt RSS hierfür keine Verantwortung. Zahlungsansprüche der RSS bleiben auch hiervon unberührt.

4.7. Soweit der Kunde nicht selbst Fahrer ist, hat er den jeweiligen Fahrer vor Fahrtantritt in angemessenen Umfang von der Gefährlichkeit und den Risiken des Motorradrennens sowie auch auf die Haftungsbeschränkungen dieser Vereinbarung möglichst schriftlich in Kenntnis zu setzen.

5. Preise und Zahlungsmodalitäten

5.1. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Onlineshop / kleinanzeigen von RSS aufgeführten Preise. Die angegebenen Preise verstehen sich als Endverbraucherpreise inklusive der jeweils gültigen deutschen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die im Onlineshop oder kleinanzeigen von RSS angezeigten Preise enthalten keine Versandkosten, Zollabgaben oder Verkaufssteuern, die im Empfangsland der Ware erhoben werden.

5.2. Soweit nicht anders schriftlich vereinbart ist, sind die Zahlungsansprüche der RSS aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.

5.3. RSS behält sich das Recht vor die im Onlineshop und / oder auf anderen Medien / Plattformen angezeigten Preise der Ware jederzeit abzuändern. Vor allem behält sich RSS auch das Recht vor, etwaige Sonderangebote oder Preisnachlässe zu einem beliebigen Zeitpunkt zu ändern, einzuschränken oder zu beenden.

5.4. Die von RSS akzeptierten Zahlungsmittel werden zu Beginn des Bestellvorgangs im Onlineshop / kleinanteigen angegeben. RSS behält sich vor, bestimmte Zahlungsarten nicht anzubieten. Der Kunde hat grundsätzlich folgende Zahlungsmöglichkeiten, soweit im Einzelnen nichts anderes vorgesehen ist:
– Vorkasse
– PayPal

5.5. Wählt der Kunde die Zahlungsart Vorkasse teilt RSS ihm in der Annahmeerklärung die Bankverbindung und die Referenznummer von RSS mit. Der Rechnungsbetrag ist längstens innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Bestellbestätigung auf die dort angegebene Bankverbindung zu überweisen. Bis zum Ablauf von 10 Tagen nach Versand der Bestellbestätigung reserviert RSS die bestellten Waren für den Kunden. Der Kunde hat im Verwendungszweck der jeweiligen Banküberweisung die Referenznummer von RSS anzugeben, anderenfalls kann eine Zuordnung der Zahlung nicht gewährleistet werden. Nach Gutschrift des Rechnungsbetrages der Bestellung wird diese von RSS versandfertig gemacht und an die vom Kunden bezeichnete Lieferadresse verschickt.

5.6. Bei Bezahlung per PayPal wird der Kunde im Bestellprozess auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, muss der Kunde dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit seinen Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an RSS bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Onlineshop / kleinanzeigen fordert PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Weitere Hinweise erhält der Kunde beim Bestellvorgang.

5.7. Sollte der Kunde über keine der aufgelisteten Zahlungsoptionen verfügen, steht es ihm frei RSS zu kontaktieren: info@rs-speedbikes.de. RSS wird versuchen mit dem Kunden eine individuelle Vereinbarung zu treffen. RSS bittet um Verständnis, dass nur in Ausnahmefällen andere Zahlungsoptionen, wie z.B. „Kauf auf Rechnung“, gewährt werden können – ein Anspruch hierauf besteht nicht. Bei einem Kauf auf Rechnung müssen zudem Rechnungs- und Lieferadresse identisch sein. Bei einer Überweisung hat der Kunde als Verwendungszweck stets die Referenznummer der RSS anzugeben. Nur in diesem Fall kann RSS die Zahlung eindeutig zuordnen. Der Kunde erhält eine Rechnung, die innerhalb eines von RSS bestimmten Zeitraums und ohne Abzug zur Zahlung fällig ist. Wenn der Kunde die Rechnung nicht spätestens bei deren Fälligkeit bezahlt, gerät er auch ohne gesonderte Mahnung in Verzug, es sei denn, die Zahlung unterbleibt infolge eines Umstandes, den er nicht zu vertreten hat.

5.8. Mit der kostenpflichtigen Bestellung erklärt sich der Kunde einverstanden, dass er Rechnungen und Gutschriften ausschließlich in elektronischer Form erhält.

6. Zahlungsverzug

6.1. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist RSS berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 288 BGB) zu berechnen. RSS kann im Einzelfall einen höheren Zinssatz verlangen, wenn RSS einen höheren Schaden nachweisen kann.

6.2. RSS ist berechtigt, bei Verzugseintritt bis zur Leistung aller Zahlungen noch nicht erbrachte Leistungen zurückzubehalten oder einzustellen.

6.3. Falls der Kunde seiner Zahlungspflicht bis spätestens zum Fälligkeitstag nicht nachkommt, darf RSS ohne Aufgabe etwaiger weiterer ihr zusehender Rechte und Ansprüche nach ihrer Wahl entweder den Vertrag kündigen oder weitere Lieferungen an den Kunden aussetzen.

6.4. RSS behält sich auch vor Mahngebühren zu erheben.

6.5. Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar (zB durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), dass der Anspruch von RSS auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird, so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB). Bei Verträgen über die Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen) kann RSS den Rücktritt sofort erklären; die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.

7. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht des Kunden

7.1. Gegen Ansprüche von RSS kann der Kunde nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Kunden unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Hiervon ausgenommen sind Gegenforderungen des Kunden aus demselben Vertragsverhältnis.

7.2. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur geltend machen, soweit der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht und unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

8. Lieferung und Lieferzeit

8.1. Die Lieferungen erfolgen ab Sitz der Gesellschaft der RSS.

8.2. Soweit im Einzelfall nicht abweichend vereinbart, bestimmt RSS die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach billigem Ermessen. Eine Abholung der Ware ist nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der RSS zumeist möglich.

8.3. Die im Onlineshop / kleinanzeigen von RSS angezeigten Preise der Waren enthalten keine Versandkosten. Diese werden dem Kunden getrennt in Rechnung gestellt. Der Gesamtpreis aus dem Preis der Ware und Versandkosten wird dem Kunden angezeigt, bevor er dazu aufgefordert werden kann, den Button „ZAHLUNGSPFLICHTIG BESTELLEN“ / „JETZT BEZAHLEN“ zu wählen.

8.4. Für Lieferungen an Ziele in einem anderen Land als Deutschland, insbesondere solche außerhalb der Europäischen Union, können gegebenenfalls zusätzliche Zollkosten für den Kunden anfallen. Die im Onlineshop von RSS angezeigten Preise enthalten keine Zollabgaben oder Verkaufssteuern, die im Empfangsland der Ware erhoben werden. Soweit der Kunde den Versand der bestellten Ware in anderes Land als Deutschland, vor allem in ein solches außerhalb der Europäischen Union, wünscht ist der Kunde für die Zollabfertigung verantwortlich, ebenso wie für sonstige Abgaben und Steuern, die hiermit im Zusammenhang stehen. Sofern sich der Kunde nicht selbst um die Beförderung der Ware durch einen Beförderer kümmert, bleibt RSS zulasten des Kunden lediglich für die Ausfuhrerklärung verantwortlich, soweit eine solche im Einzelfall erforderlich ist. RSS übernimmt keine Verantwortung für eine erfolgreiche Zollabfertigung und trägt auch keine diesbezüglichen Kosten, soweit im Einzelfall nichts abweichendes schriftlich vereinbart wurde.

8.5. Kosten für Verpackung sind bei Warenlieferungen in den Versandkosten enthalten. Soweit auf der Homepage von RSS (www.rs-speedbikes.de) Versandkosten aufgelistet sind, sind diese Angaben unverbindlich. Die tatsächlichen Versandkosten können im Einzelfall abweichend sein.

8.6. Eine Entsorgung der Verpackung nach erfolgter Lieferung einer Ware erfolgt auf Kosten des Kunden. Soweit am Lieferort Vorschriften zur Entsorgung von bestimmten Materialen bestehen, hat der Kunde diese zu beachten. Ebenso hat Verbrauchs- und Verpackungsmaterial bei Support bei Motorradrennen und sonstigen Motorradveranstaltungen (vgl. Ziff. 5) durch den Kunden und auf dessen Kosten sowie nach den dort jeweils geltenden Vorschriften zu erfolgen. RSS übernimmt keine Haftung für die korrekte Entsorgung seitens des Kunden.

8.7. Sollte aus technischen oder logistischen Gründen, beispielsweise in dem Fall, in dem eine Bestellung Artikel enthält, die getrennt verpackt oder unterschiedlich befördert werden müssen, eine separate Versendung erforderlich sein, behält sich RSS eine solche vor.

8.8. RSS ist bestrebt, alle eingehenden Aufträge zeitnah zu bearbeiten und zu versenden. Angaben über Liefertermine sind unverbindlich und vorbehaltlich unvorhergesehener Umstände und Hindernisse, unabhängig davon, ob diese bei RSS, bei einem beauftragten Dienstleister und / oder Zulieferer eintreten, insbesondere bei höherer Gewalt, staatliche Maßnahmen vor allem nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) oder einer vergleichbaren, auch ausländischen gesetzlichen Regelung, Nichterteilung behördlicher Genehmigungen, Arbeitskämpfe jeder Art, Sabotage, Rohstoffmangel, unverschuldete verspätete Materialanlieferungen. Derartige Ereignisse verlängern den Liefer- bzw. Leistungstermin entsprechend und zwar auch dann, wenn sie während eines bereits eingetretenen Verzuges von RSS auftreten. Verlängert wird auch eine in diesem Falle eventuell vom Kunden gesetzte Nachfrist um die Dauer des unvorhergesehenen Ereignisses. RSS hat bei solchen Ereignissen keinen Schadensersatz zu leisten, insbesondere besteht auch keine Verpflichtung der RSS zur Stellung eines Ersatzfahrzeuges oder zur Erstattung von Kosten für die tatsächliche Inanspruchnahme eines Mietfahrzeuges. RSS ist jedoch verpflichtet, den Kunden über die Verzögerungen zu unterrichten, soweit dies möglich und zumutbar ist. Führen solche Ereignisse zu einem Leistungsaufschub von mehr als zwei Monaten, kann der Kunde – unabhängig von anderen Widerrufs- und Rücktrittsrechten – vom Vertrag zurücktreten.

8.9. Bei besonderen Versandwünschen (z.B. Overnight, Expresszustellung, etc.) werden diese nach Möglichkeit gegen Aufpreis erfüllt. Ein Anspruch des Kunden auf eine spezielle Versandart im Einzelfall besteht indes nicht.

8.10. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Lieferungen werden nur an volljährige Personen ausgeführt. Der Kunde bestätigt, dass jede in der Lieferadresse genannte Person zur Entgegennahme der Sendung befugt ist.

8.11. Das Risiko des Verlusts oder der Beschädigung der bestellten Ware geht im Zeitpunkt der Lieferung gemäß Ziffer 9.10. auf den Kunden über (Gefahrübergang). Wenn der Kunde aber für die Versendung der Ware verantwortlich ist, erfolgt die Lieferung einschließlich Gefahrübergang auf den Kunden in dem Moment, in dem die Ware dem Beförderer übergeben wird, ungeachtet etwaiger Ansprüche des Kunden gegenüber dem Beförderer. Soweit der Kunde die Versendung übernimmt, ist er auch für die Zollabfertigung verantwortlich, ebenso wie für sonstige Abgaben und Steuern, die hiermit im Zusammenhang stehen, da diese üblicherweise Bestandteil der Dienstleistungen des Transporteuers sind.

8.12. Für den Fall, dass RSS im Einzelfall eine Lieferzeit angegeben hat und die Lieferung aus vom Kunden zu vertretenen Gründen nicht eingehalten werden kann, kann dem Kunden für eine erneute Lieferung zu einer/m neuen Lieferzeit/Lieferdatum, das dann zwischen RSS und Kunden schriftlich vereinbart wird, eine angemessene Gebühr in Rechnung gestellt werden.

8.13. Wenn es RSS nicht gelingt, mit dem Kunden in Verbindung zu treten, um den Liefertermin abzustimmen, darf RSS dem Kunden eine Frist von 30 Tagen einräumen, innerhalb derer ein Zustellversuch unternommen wird. Vorbehaltlich des Rechts, den Kauf nach der unten genannten Ziff. 17 zu widerrufen, falls der Kunde die Lieferung innerhalb dieser Frist nicht entgegennimmt, kann RSS auch von dem Kaufvertrag zurücktreten und dem Kunden alle Kosten der Lieferung sowie sonstige entstandenen Schäden in Rechnung stellen.

8.14. Für den Fall, dass zwischen RSS und dem Kunden eine Lieferzeit vereinbart wurde, bestimmt sich der Eintritt eines Lieferverzuges nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine schriftliche Mahnung durch den Kunden erforderlich.

8.15. Die Rechte des Kunden gemäß Ziff. 14 dieser AGB und die gesetzlichen Rechte von RSS, insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z.B. aufgrund Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und / oder Nacherfüllung), bleiben von obigen Regelungen in Ziffer 9 unberührt.

9. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt solange Eigentum von RSS, bis der Kunde alle ausstehenden Beträge in voller Höhe an RSS gezahlt hat. Dies schließt auch die Zahlung von Kosten aus früheren oder späteren Lieferungen oder Teillieferungen mit ein. Der Kunde darf die Ware nicht verkaufen, veräußern oder belasten, bevor sie nicht in sein Eigentum übergegangen sind. Im Falle gleichwohl erfolgter oder drohender Pfändungen, Beschlagnahme oder einer sonstigen Belastung hat der Kunde RSS unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.

10. Entgegen- bzw. Abnahme

10.1. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware entgegenzunehmen bzw. bei nicht vereinbartem Versand den Auftragsgegenstand innerhalb 1 Woche ab Zugang der Fertigstellungsanzeige und Aushändigung bzw. Übersendung der Rechnung die Ware abzuholen. Im Falle der Nichtabnahme des Auftragsgegenstands kann RSS von ihren gesetzlichen und vertraglichen Rechten Gebrauch machen. Bei Leistungen, die von RSS innerhalb eines Arbeitstages ausgeführt werden, verkürzt sich die vorgenannte Frist auf 2 Arbeitstage.

10.2. Bei Abnahmeverzug kann RSS die ortsübliche Standgebühr berechnen. Kosten und Gefahren der Aufbewahrung gehen zu Lasten des Kunden.

11. Untersuchungs- und Rügepflichten

Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden zugestellt, wird der Kunde gebeten solche Fehler umgehend beim Zusteller zu reklamieren und unverzüglich RSS schriftlich anzuzeigen. Die Versäumung einer Reklamation beim Zusteller oder die Kontaktaufnahme mit RSS hat für die gesetzlichen Ansprüche des Kunden und deren Durchsetzung, insbesondere der Gewährleistungsrechte, keine Auswirkungen.

12. Mängelhaftung

12.1. Etwaige geringfügige optische Abweichungen und / oder sonstige Schwankungen bei Waren gegenüber der Darstellung im Onlineshop oder sonstigen Medien sind möglicherweise auf unterschiedliche Bildaufnahmen, Anzeigetechnologien oder sonstige technische Gründe zurückzuführen. RSS haftet nicht für diese Schwankungen und Abweichungen.

12.2. Soweit es sich bei der Ware um Rennsportteile, leistungsoptimierende Tuningteile und -zubehör handelt, welche zur Erzielung von Höchstgeschwindigkeiten dienen bzw. im Rennsport eingesetzt werden, ist eine Mängelhaftung ausgeschlossen.

12.3. Ist eine sonstige bei RSS gekaufte Ware mangelhaft, leistet RSS Nacherfüllung nach Wahl des Käufers durch kostenlose Ersatzlieferung, Reparatur oder Ersatz der zur Mängelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen. RSS kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung gemäß § 439 Abs. 4 BGB verweigern. Der Kunde hat RSS die mangelhafte Ware für die Nacherfüllung gemäß § 439 Abs. 5 BGB zur Verfügung zu stellen.

12.4. RSS ist berechtigt, Dritte mit der Nacherfüllung der Mängel zu beauftragen.

12.5. Als ausreichende Mangelbehebung gilt, wenn dadurch eine vertragsgemäße Nutzung des Liefergegenstandes ermöglicht wird.

12.6. Voraussetzung für die Geltendmachung von Mängelansprüchen gegenüber RSS ist der ordnungsgemäße Einbau der von RSS gekauften Ware durch einen zertifizierten Fachbetrieb des Kfz-Handwerks bzw. entsprechend geschulte Fachleute.

12.7. Die Mängelhaftung erstreckt sich auf alle Herstellungs- und Materialfehler, jedoch nur insoweit als sie im bestimmungsgemäßen Gebrauch auftreten. RSS haftet indes nicht für Schäden, die aus falschem Umgang einschließlich Pflege- und Wartungsprodukten entstehen.

12.8. Die RSS trägt keine Haftung für Mängel an Waren, die:
– von einer anderen Quelle als dem Onlineshop der RSS stammen und / oder auch nicht von RSS versandt und /oder übergeben wurden

– durch falsche oder nicht sachgemäße Handhabung oder Fahrlässigkeit im Sinne von § 276 Absatz 2 BGB beschädigt wurden (z. B. durch Kontakt mit Chemikalien, ätzenden Substanzen, offenem Feuer, starker Hitze oder spitzen Objekten).

12.9. Die Ware von RSS ist auf den originalen, serienmäßigen Rüstzustand der Fahrzeuge angepasst. Der Verwendungsbereich der Ware von RSS bezieht sich nicht auf eine optionale Sonderausstattung der Fahrzeughersteller und / oder Zubehör von Drittanbietern. Sollte sich die von RSS angebotene Ware nicht mit technisch veränderten Fahrzeugen kombinieren lassen, so liegt auch kein Sachmangel an der angebotenen Ware vor. RSS übernimmt keine Haftung für den Einbau und die Verwendung der Ware an Fahrzeugen, die sich in keinem serienmäßigen Rüstzustand befinden.

12.10. Die Nutzungsdauer jeder Ware von RSS hängt vom jeweiligen Benutzer, den Nutzungsbedingungen und dem individuellen Verschleißmuster jedes Einzelnen ab. Wenn die Ware der RSS durch normalen Verschleiß bis zur Untauglichkeit abgenutzt wurden oder die gebrauchstypische Nutzungsdauer eines Produkts überschritten wurde, besteht kein Anspruch auf Austausch oder sonstigen Ersatz.

13. Haftung

13.1. Der Einbau und die Einstellung von sicherheitsrelevanten Fahrzeugumfängen und -teilen, wie insbesondere den Bremskomponenten, darf lediglich durch eine zertifizierte Fachbetrieb des Kfz-Handwerks bzw. entsprechend geschultes Personal vorgenommen werden. Bei unkorrekter Montage, fehlender oder falscher ergonomischer Anpassung oder fehlerhafter Bedienung (speziell des Bremshebels und falls vorhanden des Fernverstell-Mechanismus) kann es zu einer eingeschränkten Freigängigkeit des Bremshebels kommen, was zu einer reduzierten Bremsleistung führt. Um eine vollumfängliche Freigängigkeit und einen ausreichenden Hebelweg des Bremshebels sicherzustellen, muss vor Fahrtantritt (und ggf. während des Betriebes) die Positionierung und Einstellung geprüft werden. Faktoren wie der Verschleiß der Bremsbeläge oder die thermische Belastung während der Fahrt (und damit „Druckpunktwanderung“) müssen dabei mit einkalkuliert werden. Je nach Kombination der verbauten Komponenten und externen Einflüsse können Bauteilkollisionen entstehen, welche im Extremfall zu einer reduzierten Bremsleistung führen können. RSS haftet hierfür nicht. Um Problemen vorzubeugen, bietet RSS verschiedene Produkte und Ausführungen an.
Bei Bedarf wenden Sie sich bitte per E-Mail an: info@rs-speedbikes.de.

13.2 RSS haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung der RSS, eines gesetzlichen Vertreters der RSS oder eines Erfüllungsgehilfen der RSS beruhen. Dies gilt im Umfang der gesetzlichen Verpflichtung von RSS zu einer solchen Haftung wegen der verkauften Ware bzw. der erbrachten Dienstleistung, also nicht für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die der Kunde aufgrund der rennsporttypischen Verwendung der Ware erleidet (siehe auch Ziffer 13.7).

13.3. Bei den übrigen Haftungsansprüchen haftet RSS unbeschränkt nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit eines gesetzlichen Vertreters und Erfüllungsgehilfen.

13.4. Für leichte Fahrlässigkeit haftet RSS nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Bei der leichtfahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung beschränkt auf das Fünffache des vom Kunden geschuldeten Netto-Entgeltes der bestellten Ware sowie auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen der Vertragserfüllung typischerweise gerechnet werden muss.

13.5. Jegliche Haftung ist beschränkt auf den Ersatz von unmittelbaren Schäden. Eine Haftung für mittelbare Personen-, Sach- oder Vermögensschäden, insbesondere auf Gewinnentgang, Betriebsstillstand und Produktionsausfall sowie für sonstige Folgeschäden ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

13.6. Die Beschränkungen der vorstehenden Bestimmungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der RSS, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

13.7. RSS weist daraufhin, dass ihre Waren ausschließlich für den Einsatz im Rennsport auf speziell dafür vorgesehenen Strecken konzipiert sind und auch nur dort einzusetzen sind. Die Waren von RSS – insbesondere Motorräder – werden ohne Zulassung für den öffentlichen Straßenverkehr von RSS verkauft. Soweit der Kunde oder ein Dritter die jeweilige Ware von RSS gleichwohl im öffentlichen Straßenverkehr einsetzt, übernimmt RSS hierfür keinerlei Verantwortung und trägt auch keine Haftung für hierdurch entstehende Schäden und / oder Kosten, wie beispielhalber Geldstrafen oder sonstige behördliche Verwarnungen.

13.8 RSS weist daraufhin, dass sich der jeweilige Fahrer bei Teilnahme an einem Motorradrennen besonderen Gefahren und Risiken für Leib und Leben sowie auch die Unversehrtheit des eingesetzten Motorrads aussetzt und sich bewusst in eine Situation drohender Eigengefährdung begibt. Bei einem Einsatz eines Motorrads auf einer Rennstrecke, vor allem bei der Teilnehme an einem Rennen, ist der jeweilige Fahrer stets selbst verantwortlich für die eigene Gesundheit und körperliche Unversehrtheit sowie auch die Unversehrtheit des eingesetzten Motorrads. Der Fahrer hat vor jedem Fahrtantritt das Motorrad, d.h. sämtliche Bestandteile eigenverantwortlich auf seine Funktionsfähigkeit und Einstellungen zu überprüfen. RSS übernimmt keine Haftung für die Risiken und Gefahren, welche mit dem Rennsport und insbesondere mit der Erzielung von einer möglichst hohen Geschwindigkeit und / oder von Bestzeiten einhergehen.

13.9. Ist der Kunde nicht selbst Fahrer, ist er verpflichtet, Fahrer auf diese Haftungsbeschränkung möglichst schriftlich hinzuweisen.

14. Verjährung

14.1 Mängelansprüche des Kunden verjähren in zwei Jahren nach erfolgter Ablieferung der bei RSS gekauften Ware, soweit nicht im Einzelfall etwas anderes schriftlich vereinbart wird.

14.2. Ansprüche des Kunden wegen Mängeln am Auftragsgegenstand (vgl. Ziff. 4) verjähren nach zwei Jahren ab Erbringung der Leistung und dessen Abnahme, soweit nicht im Einzelfall etwas anderes schriftlich vereinbart wird.

14.3. Die vorstehenden Regelungen gelten nicht für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung von Pflichten der RSS, ihres gesetzlichen Vertreters oder ihres Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, oder für Ansprüche aufgrund arglistigen Verschweigens eines Mangels oder Fehlens einer Beschaffenheit, für die RSS eine Garantie übernommen hat oder für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz. Hier verbleibt es bei der gesetzlichen Regelung.

15. Urheber- und andere Schutzrechte

Sämtliche Inhalte der Website www.rs-speedbikes.de, einschließlich Texte, Bilder, graphischen Darstellungen, Audio- und Videodateien sind – soweit dies nicht ausdrücklich anders vermerkt ist – Eigentum von RSS. Diese urheberrechtlich geschützten Inhalte dürfen ohne Einwilligung lediglich für private, d.h. nicht öffentliche oder gewerbliche Zwecke genutzt werden. Downloads, Vervielfältigungen, Veränderungen, Übersetzungen und / oder sonstige Bearbeitungen der Inhalte bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung seitens der RSS. Die ungenehmigte und / oder missbräuchliche Verwendung sämtlicher eingetragener Marken und Logos der RSS ist untersagt. RSS weist darauf hin, dass eine Verletzung der Urheber- oder sonstigen Schutzrechte zivil- und/oder strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann.

16. Widerrufsrecht für Verbraucher

Als Verbraucher i.S.d. BGB (jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, §13 BGB) haben Sie ein gesetzliches Widerrufsrecht. Nähere Informationen hierzu finden Sie in der Widerrufsbelehrung:

WIDERRUFSBELEHRUNG
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (RS Speedbikes, Ronny Schlieder, Liebstädter Straße 44a, 01796 Pirna) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief an: 0172 3486392 oder per E-Mail an: info@rs-speedbikes.de) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Muster-Widerrufsformular:

An
RS Speedbikes
Ronny Schlieder
Liebstädter Straße 44a
01796 Pirna
E-Mail: info@rs-speedbikes.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Ware / die Erbringung der folgenden Dienst- oder Werkleistung: ____________________ (Name der Ware; Name der Werk-/Dienstleistung).
Bestellt am: ____________________ (Datum)

Erhalten am: ____________________ (Datum)

Name des/der Verbraucher(s): ____________________

Anschrift des/der Verbraucher(s): ____________________

____________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
____________________
(Datum)
(*) Unzutreffendes streichen.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden und diesbezüglich einen Nachweis vorlegen können.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss des Widerrufsrechtes

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen:
– zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (z.B. bei Leistungsumrüstungen),
– zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
– zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
– zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

17. Batterien und sonstige entsorgungspflichte Bauteile

RSS weist daraufhin, dass die im Einzelfall eventuell mitverbauten und / oder mitgelieferten Batterien, Öle, sonstige Schmierstoffe sowie sonstige Bauteile, welche einer speziellen Entsorgungspflicht unterlegen, nach den Vorschriften des jeweiligen Ortes der Entsorgung einzuhaltenden sind.

18. Schlussbestimmungen

19.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit nicht zwingendes internationales Verbraucherschutzrecht entgegensteht. Kunden mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem Staat, der weder der Europäischen Union (EU) noch dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) angehört, können nur dann Käufer sein, wenn sie den Vertrag in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit abschließen. Mit Zustimmung zu diesen AGB bestätigen diese Kunden den Vertragsschluss zum Zwecke ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit.

19.2. Nach geltendem Recht ist RSS verpflichtet, die Verbraucher auf die Existenz der Europäischen Online-Streitbeilegungs-Plattform hinzuweisen, die für die Beilegung von Streitigkeiten genutzt werden kann, ohne dass ein Gericht eingeschaltet werden muss. Für die Einrichtung der Plattform ist die Europäische Kommission zuständig. Sie finden die Europäische Online-Streitbeilegungs-Plattform hier: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

19.3. Die Vertragssprache ist deutsch.

19.4. Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird bei Personenbezeichnungen und personenbezogenen Hauptwörtern in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen die männliche Form verwendet. Entsprechende Begriffe gelten im Sinne der Gleichbehandlung grundsätzlich für alle Geschlechter. Die verkürzte Sprachform beinhaltet keine Wertung. Überschriften über den einzelnen Ziffern dieser AGB haben keinen eigenen Regelungsgehalt und dienen nur der Übersichtlichkeit.

19.5. Schriftform bedeutet im Rahmen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen per Brief, per Fax oder in Textform (§ 126 b BGB).

19.6. Änderungen, Nebenabreden oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Genügen sie dieser nicht, so sind sie nichtig. Dies gilt auch für Änderungen dieser Schriftformklausel.

19.7. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unwirksam, nichtig oder undurchführbar (unwirksame Bestimmung) sein, lässt dies die übrigen vertraglichen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige rechtswirksame Regelung als gewollt und vereinbart, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung und des ganzen Vertrages sowie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte am nächsten kommt. Dies gilt entsprechend im Fall des Vorliegens einer Vertragslücke.

19.8. Erfüllungsort ist der Sitz der RSS. Soweit gesetzlich zulässig, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag das für den Sitz der RSS zuständige Gericht.

Pirna, 01. März 2023
RS Speedbikes, Ronny Schlieder